Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
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• rechtsportal.de

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
  Versorgung mit dem Fußhebesystem Typ Ness L300

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 3 KR 54/18 B

  Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass das Fußhebesystem nicht der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung dient und die Beklagte rügt weder die dem zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen noch setzt sie sich mit der auf der Rechtsprechung des Senats beruhenden Begründung des LSG auseinander, dass es an dem dazu erforderlichen engen Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Hilfsmittels und einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung fehlt (vgl dazu ausführlich BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - Juris RdNr 43 mwN).
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 3 KR 54/18 B

  Soweit die Beklagte aus dem Urteil des Senats vom 8.7.2015 ( B 3 KR 5/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 47) zitiert, dass ein Behinderungsausgleich mit dem begehrten Hilfsmittel nur erzielt werden könne, wenn es im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung eingesetzt werden dürfe, und dazu bedürfe es zunächst einer positiven Empfehlung des GBA zu der zugrunde liegenden Behandlungsmethode, fehlt es an der Herstellung eines Bezugs zum vorliegenden Sachverhalt, in dem das LSG die Gebrauchsvorteile zum Behinderungsausgleich gerade losgelöst von einem darüber hinaus ggf auch noch zu erzielenden Trainingseffekt festgestellt hat.
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 3 KR 54/18 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 3 KR 54/18 B

  Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).

• BSG, 24.09.2019 - B 3 KR 75/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Die Beklagte hat auch in diesem Beschwerdeverfahren die Entscheidungserheblichkeit ihrer schon wiederholt anderweit identisch gestellten Fragen nicht hinreichend aufgezeigt (vgl BSG Senatsbeschlüsse vom 20.12.2018 - B 3 KR 51/18 B -, vom 16.5.2019 - B 3 KR 54/18 B - und vom 16.1.2019 - B 3 KR 59/18 B).